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1.1 |
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kotel AG, Wellesweilerstraße 100, 66538 Neunkirchen (im Folgenden: Kotel) und ihren Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. |
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1.2 |
Die Kotel AG hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen. Ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Anbieter, soweit diese den nachfolgenden Regelungen nicht widersprechen. T-Mobile | Vodafone | Mobilcom-debitel | Talkline | O2 | Eplus | Base| Alice |
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1.3 |
Die Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden. Diese sind nur dann verbindlich, wenn sie Kotel schriftlich anerkennt. |
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2.1 |
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Der Widerruf ist zu richten an: . Der Widerruf ist zu richten an: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
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2.2 |
Ausschluss des Widerrufs |
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3.1 |
Die Darstellung des Sortiments von Kotel auf über das Internet aufrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). |
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3.2 |
Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Kotel eingegangen ist. |
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3.3 |
Der Vertrag mit Kotel kommt zustande, wenn Kotel das Angebot des Kunden annimmt, indem das bestellte Produkt an den Kunden versendet und der Versand an den Kunden bestätigt wird. Über Produkte aus gleicher Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
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3.4 |
Soweit Kotel eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt die Kommunikation von Kotel per E-Mail.
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4.1 |
Der Kaufpreis sowie anfallende Versandkosten werden mit vollständiger Lieferung fällig. Wir bitten Sie, den Betrag nach Erhalt des Paketes, an uns zu überweisen. Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer. |
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4.3 |
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
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5.1 |
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Kotel aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich Kotel das Eigentum am Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware). Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet Zugriffe Dritter unverzüglich an Kotel mitzuteilen. |
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5.2 |
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiteveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Kotel ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Kotel die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Kotel wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solang der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. |
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6.1 |
Kotel ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Kotel durchgeführt werden, übernimmt Kotel die zusätzlichen Portokosten. |
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6.2 |
Sobald uns der unterschriebene Mobilfunkvertrag vorliegt erhalten Sie Ihre Ware innerhalb von 3 Werktagen. |
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7.1 |
Kotel wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen, es sei denn, diese AGB regelten etwas anders. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist diesem ausgeschlossen. |
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7.2 |
Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. |
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7.3 |
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Kotel auf Kosten von Kotel zurückzusenden. Kotel behält sich vor, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz bei Nichtrücksendung geltend zu machen.
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7.4 |
Kotel haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Kotel für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Kotel jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Darüber hinaus haftet Kotel für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten nicht. Soweit die Haftung von Kotel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
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7.5 |
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. |
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8.1 |
Für diese Geschäftsbedingungen und für die gerahmte Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). |
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8.2 |
Sollten einzelne vorstehende Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an diese Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beidseitigen Interessen am nächsten kommen. Im übrigen bleibt der Vertrag wirksam. |
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8.3 |
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Kotel.
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8.4 |
Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person ist oder sein Wohnsitz im Ausland ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenen Streitigkeiten der Sitz von Kotel.
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